Ein klimapolitischer Irrweg? Die Kritik am GModG

Die Debatte um die energetische Zukunft unserer Wohngebäude hat eine neue, kontroverse Stufe erreicht. Während die Bundesregierung mit dem Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) eine Modernisierung der Heizungslandschaft anstrebt, schlägt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) Alarm. Aus Sicht des Verbandes droht hier kein Fortschritt, sondern ein „fossiler Rückschritt“, der sowohl die Klimaziele als auch die finanzielle Planungssicherheit für Berliner Haushalte und Unternehmen gefährdet.

Besonders kritisch wird gesehen, dass der aktuelle Entwurf zentrale Weichenstellungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufweicht. Anstatt klare Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu schaffen, öffnet der Gesetzgeber laut BNW-Einschätzung neue Hintertüren für Öl- und Gasheizungen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner in Berlin, wo der Anteil an Mietwohnungen besonders hoch ist, könnte dies langfristig zu einer massiven Kostenfalle werden.

Hintergrund

Der Hintergrund dieser Debatte ist die dringende Notwendigkeit, den Gebäudesektor – einen der größten CO2-Emittenten Deutschlands – auf einen klimaneutralen Pfad zu bringen. Ursprünglich sollten klare Vorgaben wie die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung (§ 71 GEG) Investitionssicherheit schaffen. Der nun vorliegende Entwurf des GModG sieht jedoch Änderungen vor, die diese Vorgaben teilweise aufheben oder durch komplexere, weniger verbindliche Regelungen ersetzen. Fachleute befürchten, dass durch das Festhalten an fossilen Infrastrukturen in Zeiten globaler Energiewende wertvolle Zeit verloren geht und Deutschland im internationalen Wettbewerb – etwa gegenüber China, das massiv in Wärmepumpentechnologie investiert – den Anschluss verliert.

Die „Bio-Treppe“: Ein riskantes Experiment?

Ein zentraler Streitpunkt ist die sogenannte „Bio-Treppe“ (§ 43 GModG). Diese sieht vor, dass ab 2029 neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise mit steigenden Anteilen klimafreundlicher Brennstoffe wie Biomethan oder Wasserstoff betrieben werden müssen. Kritiker halten dies für eine gefährliche Übergangslösung:

  • Planungsunsicherheit: Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass die Kostenfolgen für die Zukunft nicht belastbar beziffert werden können.
  • Ressourcenknappheit: Biomasse und Wasserstoff sind begrenzte Güter, die in der Industrie oder im Schwerverkehr dringender benötigt werden als in privaten Heizungskellern.
  • Kostenrisiko: Prognosen deuten auf einen Preisanstieg von über 100 Prozent bis 2040 hin, was die Heizkosten für Mieter massiv in die Höhe treiben könnte.

Schutz für Mieterinnen und Mieter

Da rund 58,1 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen, ist die soziale Komponente des Gesetzes von entscheidender Bedeutung. Der BNW kritisiert, dass Mieterinnen und Mieter die Hälfte der Mehrkosten für teure Ersatzbrennstoffe tragen sollen, ohne selbst Einfluss auf die Wahl des Heizsystems nehmen zu können. Es wird eine verpflichtende Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert, bevor fossile Anlagen in vermietetem Bestand installiert werden dürfen.

Fehlende Verknüpfung mit der Wärmeplanung

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Abstimmung zwischen individuellen Heizungsentscheidungen und der kommunalen Wärmeplanung. In Berlin und anderen Städten planen Kommunen den Ausbau von Wärmenetzen, während das GModG gleichzeitig Anreize setzt, in neue Gasheizungen zu investieren. Dies führt zu einer drohenden Doppelstruktur, die volkswirtschaftlich ineffizient ist. Zudem vermisst der Verband eine konsequente Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (2024/1275), die in anderen europäischen Nachbarländern bereits deutlich ambitionierter vorangetrieben wird.

Häufige Fragen

Warum ist die „Bio-Treppe“ so umstritten?

Die Bio-Treppe erlaubt den weiteren Einbau fossiler Heizungen unter der Annahme, dass diese später mit „grünen“ Gasen betrieben werden. Kritiker sehen darin eine Scheinlösung, da diese Brennstoffe knapp und teuer sind und der tatsächliche Klimanutzen bei einem hohen fossilen Anteil bis 2040 zweifelhaft bleibt.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf die Berliner Mieter?

Da Vermieter die Kosten für den Betrieb der Heizung teilweise auf die Mieter umlegen können, drohen bei steigenden Preisen für Biomethan oder Wasserstoff signifikante Mehrbelastungen. Der BNW fordert daher einen stärkeren Mieterschutz und eine frühere Evaluation der Kostenregelungen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz aus Sicht der nachhaltigen Wirtschaft noch erhebliche Nachbesserungen benötigt. Ohne ein verbindliches Enddatum für fossile Heizungen und eine engere Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung droht das Gesetz, die notwendige Transformation des Gebäudesektors eher zu bremsen als zu beschleunigen. Der Fokus sollte stattdessen auf zukunftssicheren Technologien liegen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch tragfähig sind.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-unterstützt aus einer Quelle des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. erstellt. Es gilt die Unschuldsvermutung.